<html>
<head>
<meta content="text/html; charset=windows-1252"
http-equiv="Content-Type">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<p><strong>no g20 – Die Krise heißt Kapitalismus</strong></p>
<p>Nachdem bereits im Mai 2011 der G8-Gipfel im französischen
Deauville stattgefunden hat, wollen sich die Regierungs- und
Finanzchefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer
Anfang November 2011 im französischen Cannes treffen. Gemeinsam
mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbank (WB) setzen sich die Staatsoberhäupter der „Gruppe der
20″ (G20) an einen Tisch um weltweite
„Krisenbewältigungsmaßnahmen“ in Form von Sozialabbau, Spardiktat
und imperialistischen Interventionen zu koordinieren.</p>
<p><strong>Die Krise heißt Kapitalismus</strong></p>
<p>Die Krise ist längst nicht vorüber. Griechenland, Irland und
Portugal scheinen so gut wie pleite und sind auf die „Rettung“
durch IWF, EZB und EU angewiesen. Doch vor allem in Griechenland
wird deutlich, was diese Abhängigkeit für die Menschen bedeutet.
Der Ausverkauf des Landes ist in vollem Gange. Im Zuge der
Privatisierungspolitik werden einst staatliche Bereiche an
ausländische, nicht zuletzt auch an deutsche Investoren,
ausverkauft. Erkämpfte soziale Standards werden zurückgenommen,
das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Löhne sinken. Was
in Griechenland in zugespitzter Form zu beobachten ist, nämlich
die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, steht überall
auf der Tagesordnung.</p>
<p>Gerade auch in Deutschland setzt sich der Abbau der
Sozialstaatlichkeit fort, Leistungen werden gekürzt, der
Arbeitsmarkt „flexibilisiert“, was für viele Menschen nichts
anderes bedeutet als Arbeitlosigkeit und sozialer Abstieg. Die
Grundbedürfnisse der Menschen werden geopfert um weiterhin die
Profitinteressen des Finanz- und Wirtschaftssektors durchzusetzen.
Eine Sozialisierung der Verluste findet statt und damit
einhergehend die Privatisierung der Gewinne. Das heißt weniger
Geld für Bildung, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung und
Milliarden aus öffentlichen Geldern für sogenannte Rettungspakete.
Die BRD setzt diese Politik nicht nur im eigenen Land konsequent
durch, beispielsweise durch die Agenda 2010, sondern nimmt hierbei
eine Vorreiterrolle in Europa ein.</p>
<p>Die G20 ist offensichtlich nicht daran interessiert die
Lebensbedingungen der lohnabhängigen Menschen zu verbessern.
Vielmehr dient die Krise als Legitimation für Kürzungswahn und
Sozialabbau mit dem Ziel die kapitalistischen
Verwertungsbedingungen zu optimieren. Die Bedürfnisse der Menschen
spielen im Kapitalismus keine Rolle. Und was bei uns prekäre
Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit soziale Ausgrenzung
bedeutet, heißt im Trikont und in Teilen der Schwellenländer
Hunger, Krankheit und Tod.</p>
<p><strong>Krieg dem Krieg</strong></p>
<p>Auf der Tagesordnung der G20 stehen längst nicht mehr nur
wirtschaftliche Fragen. Auch eine gemeinsame „Sicherheitspolitik“
wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jahren
voranschreitenden und durch den Wegfall der Systemkonkurrenz noch
beschleunigten Siegeszug der neoliberalen Globalisierung, kommt es
verstärkt zu militärischen Interventionen zur Durchsetzung
geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. Zum einen zeigt
sich das darin, dass mit Hilfe von Institutionen wie IWF und
Weltbank weltweit Wirtschaftsräume im Sinne westlicher Interessen
restrukturiert werden. Dies äußert sich darin, dass beispielsweise
die BRD und Frankreich derzeit Griechenland diktieren, wie es
seinen Haushalt zu sanieren hat. Aber auch die Durchsetzung von
Freihandelszonen in weiten Teilen des Trikonts sind hierfür ein
Beispiel.</p>
<p>Auf der anderen Seite gewinnen auch direkte militärische
Interventionen und die Installation von Marionettenregimen immer
mehr an Bedeutung. Im Irak, in Afghanistan und auch in Libyen
zeigt sich deutlich, dass es bei diesen Ensätzen nicht um den
Schutz von Menschenrechten und Demokratie geht sondern um die
Sicherung von Ressourcen und um die Erschließung neuer Märkte mit
dem erwünschten Nebeneffekt der Ankurbelung der Rüstungsindustrie,
mit den entsprechenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort.</p>
<p><strong>Internationale Solidarität muss praktisch werden</strong></p>
<p>Seit die G8-Treffen, nicht zuletzt durch zunehmende
Gipfel-Proteste der globalisierungskritischen Bewegung, immer mehr
in eine Legitimationskrise geraten, werden sie nun nach und nach
von den G20 abgelöst. Gerne wird behauptet, dass die Frage der
Legitimation nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der
Weltbevölkerung repräsentieren würden. Im wesentlichen handelt es
sich jedoch um die Regierungen der reichen kapitalistischen
Staaten, die hier am Tisch sitzen und im Sinne der besitzenden
Klasse handeln und nicht im Sinne von 2/3 der Weltbevölkerung. Die
weltweite Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismus macht gelebte
internationale Solidarität notwendiger denn je. Die herrschende
Klasse setzt alles daran diese Solidarität im Keim zu ersticken.
Durch die ständige Hetze gegen „faule Griechen“, die selbst Schuld
an „ihrer Krise“ hätten, soll von den gemeinsamen Interessen der
Lohnabhängigen hier und in Griechenland abgelenkt werden. Denn das
Erkennen dieser Gemeinsamkeiten kann eine Waffe sein und ist
unabdingbar für die Verteidungung sozialer Errungenschaften und
den erfolgreichen Kampf für eine revolutionäre Perpektive jenseits
von Hunger, Ausbeutung und Krieg. Den Klassenkämpfen weltweit, die
sich gegen imperialistische Einflussnahme wehren muss unsere
Solidarität gelten.</p>
<p><strong>Auf die Straße in Freiburg gegen die G20</strong></p>
<p>In diesem Jahr finden keine großen zentralen Gipfelproteste in
Frankreich statt, anders als beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in
Heiligendamm oder 2009 beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl.
Wir folgen dem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung zu
dezentralen Aktionen und werden am 5. November 2011 im
Dreiländereck in Freiburg unseren Protest gegen die herrschenden
Verhältnisse lautstark und entschlossen auf die Straße tragen.
Beteiligt euch an der Demonstration und werdet aktiv für eine Welt
ohne Ausbeutung und Krieg.</p>
<p><em>Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, schreibt einfach
eine <a href="http://g20.blogsport.de/kontakt/">Email</a>.</em>
</p>
</body>
</html>