[Imc-germany-editorial] Rechtswidrige Inhalte

[Dr. Tobias Rudolph]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Frau Katja Strohhacker, Stadtreklame Nürnberg, hat mich mit ihrer anwaltlichen Vertretung beauftragt. Ordnungsgemäße Vollmacht wird anwaltlich versichert. Frau Strohhacker war von Mai 2008 bis Februar 2019 Stadträttin der SPD-Fraktion in Nürnberg,  zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Stadtratsmandat besteht seit Ende Februar 2019 nicht mehr. Außerdem ist sie angestellte Geschäftsführerin der Stadtreklame Nürnberg GmbH.

Unter der URL 

https://de.indymedia.org/node/32837 

ist auf Ihrer Internetseite ein Text veröffentlicht, unter der Überschrift "SPD Nürnberg macht Geschäfte mit der NPD". Darin wird eine Zusammenarbeit meiner Mandantin bzw. der Stadtreklame Nürnberg GmbH mit der NPD behauptet, die nicht den Tatsachen entspricht. Richtigerweise ist die Stadtreklame Nürnberg (so wie auch beispielsweise öffentliche Rundfunksanstalten) aus rechtlichen Gründen verpflichtet, Werbeplakate der NPD aufzuhängen. Ein politisches oder finanzielles Interesse daran haben weder die Stadtreklame Nürnberg GmbH noch meine Mandantin.

Der Beitrag wird beispielsweise auch auf Facebook unter der URL https://www.facebook.com/ProlosNuernberg/ verlinkt. 

Unter dem angegebenen Link, der anonym am 18.05.2019 um 11:48 Uhr veröffentlicht worden sein soll, wird auf einen Flyer Bezug genommen, der angeblich von der Stadtreklame Nürnberg zur Verfügung gestellt wurde. Dabei handelt es sich um eine Fälschung mit verleumderischem Inhalt. Im Übrigen handelt es sich bei dem darauf abgebildeten Bild, welches meine Mandantin mit dem NPD Politiker Udo Voigt zeigt, um eine Fotomontage, die ohne Einwilligung meiner Mandantin angefertigt wurde. Meine Mandantin fühlt sich dadurch nicht nur verleumdet, sondern auch beleidigt.

Ich fordere Sie auf, bis spätestens Freitag, den 24.05.2019, 14:00 Uhr, den entsprechenden Beitrag sowie alle damit zusammenhängenden Beiträge zu löschen sowie mir den verantwortlichen Urheber des Beitrags (Name des Autors und/oder IP-Adresse) mitzuteilen. Außerdem bitte ich um unverzügliche Bestätigung des Empfangs der vorliegenden Mail sowie um Mitteilung der verantwortlichen Forumsbetreiber.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Tobias Rudolph 
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Rudolph Rechtsanwälte Partnerschaft mbB 
Westtorgraben 1, 90429 Nürnberg 
Tel: 0911 - 999 396-0 Fax: 0911 - 999 396-16 

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