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<p>Bitte veröffentlichen Sie diesen Artikel - Indymedia.de. Weil die
polnische Regierung das Gesetz durchgesetzt hat und die
Angelegenheit sehr wichtig ist.</p>
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<p>Sie wollen die unabhängigen Medien zum Schweigen bringen? Dann
lasst uns für die ganze Welt schreien! Die polnische Regierung
zensiert die freien medien.</p>
<p>Das unabhängige nichtkommerzielle Freiheitsportal aus Polen,
wolnemedia.net, präventiv zensiert. Es geschah trotz den durch
Art. 54 der polnischen Verfassung garantierten Schutz. Die
pro-ukrainische Regierung erlaubt es nicht, die pro-ukrainische
Propaganda und Regierungspolitik zu kritisieren. Nach 15 Jahren
Einsatz für die Meinungsfreiheit stiess der Eigentümer des Portals
auf brutale Zensur des Staatssicherheitsdienstes. Er erhielt weder
eine Zensurentscheidung noch Informationen darüber, wie er
Berufung einlegen kann. Das Gesetz listet die zur Anwendung der
Zensur befugten Organisationen nicht auf, es gibt keine
Durchführungsverordnung und keinen Rechtsbehelf. Die Liste der
zensierten Seiten ist klassifiziert und wächst ständig. Seiten in
der .pl-Domain sind deaktiviert. Auf Websites mit internationalen
Domains kann man nur von ausserhalb des polnischen Territoriums
problemlos zugreifen. In Polen um die Zensur der ausländischen
Adressen zu umgehen kann man über VPN, Proxy-Gateways oder
mithilfe einer Änderung polnischer DNS-Adressen zugreifen. Dies
wissen die meisten Bürger nicht. Die gesperrten Seiten stellen
sich gegen die Regierung und haben die einseitigen Nachrichten der
Mainstream-Medien kritisiert. Die polnische Regierung will ein
Informationsmonopol haben und blockiert, unter dem Vorwurf der
Bedrohung der Staatssicherheit, jeden, der ihre Propaganda nicht
weiterverbreitet. Hier ist die Erklärung des Eigentümers des
Portals. Lese, kopiere und verteile! Lass es die ganze Welt
wissen!</p>
<p>* * *</p>
<p>Ich fühle mich wie eine winzige Fruchtfliege, die der totalitäre
Staat mit Raketen aus einer Flugabwehrkanone abschiessen will!
Eine präventive Zensur des Portals WolneMedia.net durch die
Agentur für innere Sicherheit (ABW) erfolgte nach der
Veröffentlichung des Videos des parlamentarischen
Untersuchungsteams für Staatssicherheit im Mai 2019, in dem der
Agent des zentralen Antikorruptionsbüros, Wojciech Janik,
aussagte: „Dies sind Informationen aus mehreren Quellen und es
sich bei diesen Bändern tatsächlich um Personen handelt, die
aufgezeichnet wurden, und sie zur Erpressung verwendet werden.
Andererseits besagten spätere Feststellungen im Zusammenhang mit
dem Fall, dass die Backups, also zusätzliche Kopien der Bänder, an
einen sicheren Ort auf dem Territorium der Ukraine gebracht
wurden“.</p>
<p><a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://youtu.be/jOZk1vPOaoM?t=170">https://youtu.be/jOZk1vPOaoM?t=170</a><span
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</span></span></p>
<p>Was war auf den Bändern, das Politiker so erschrocken machte,
dass die Ehefrau nicht verzeihen und die Wähler es nicht
ignorieren würden? Sex mit einem Nilpferd? Wenn sie der Erpressung
erlagen – sollte die Behörde für innere Sicherheit sie verhaften,
weil sie Polen verraten haben, und nicht vor dem Gefängnis
schützen!! Soll die Werbung für die polnisch-ukrainische Union in
den Medien die heimliche Kapitulation verschleiern? Ist Polen eine
Kolonie der Ukraine geworden? Das polnische Parlament zeigt die
Flagge der Ukraine (des Gastlandes) anstelle der Flagge des
Gastgeberlandes und die Flagge Polens anstelle des Gastlandes.
Einige staatliche Gebäude haben die Flaggen Polens durch die
Ukraine ersetzt und damit gegen das polnische Gesetz verstossen.
Das verstärkt Verdacht.</p>
<p>Formal gibt es in Polen keinen Krieg, daher stellt meine Website
keine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Woraus soll es
auch bestehen? Weil es die Feke News aus der Ukraine
veröffentlicht? Na und – die russische werden auch publiziert. Das
Portal veröffentlicht Informationen aus der ganzen Welt. Warum
sollte er eine Ausnahme für die Russen machen, denen während des
Krieges in der Ukraine sogar mit Warnungen vorangestellt werden –
“Achtung, russische Propaganda”? Meine Website steht auf der Seite
Polens und der Polen (aber nicht der Regierung). Das Portal steht
auf der Seite der einfachen Leute aber nicht der Konzerne, der
Bankster und der “Eliten”. Es ist kein Propaganda-Sprachrohr
Russlands, der Ukraine oder irgendetwas anderes. Ich nehme meine
Leser ernst – ich möchte, dass sie nachdenken und ihre eigenen
Schlüsse ziehen. Ich bin kein Russophiler, Russophobe,
Ukrainephobe oder Ukrainephobe – ich urteile über Menschen, nicht
über Nationen. Es gibt sogar Inhalte auf meinem Portal, mit denen
ich nicht einverstanden bin. Wieso den? Denn die Mission von
WolneMedia.net ist Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Ortes,
an dem die Linke die Rechte und die Rechte die Linke überzeugen
kann. Zivilisiert und ohne Angst eine Ohrfeige wegen Ehrlichkeit
zu bekommen.</p>
<p>Ich will Frieden in der Ukraine, weil der Krieg böse ist. Ich
unterstütze Russlands Aggression gegen die Ukraine genauso wenig
wie ich die US-Aggression gegen verschiedene Länder der Welt
unterstützt hatte. Ich fördere die Hilfe für Kriegsopfer (aber
polnische Bürger in Polen dürfen nicht schlechter behandelt werden
als Flüchtlinge) und ich unterstütze auch Prozesse wegen
Kriegsverbrechen (nicht nur russische). Ich will eine
polnisch-ukrainische Aussöhnung, die sich nicht auf der
Schönfärberei des Massakers von Wolhynien von 1943 und auf dem
Einschmeicheln bei der Ukrainern basieren sollte, sondern auf
einer Entschuldigung der Ukraine bei der polnischen Nation, auf
der Verurteilung des Völkermords und auf den Verzicht auf
territoriale Ansprüche.</p>
<p>Lassen wir uns von Empathie, aber auch von gesundem
Menschenverstand und den Interessen Polens leiten. Ich weiss, dass
es den Art. 180 des „Telekommunikationsgesetzes“ gibt, der ohne
Gerichtsbeschluss und Kontrolle erlaubt, Websites zu sperren, die
angeblich die Sicherheit des Staates (in der Praxis das
Wohlergehen der Regierung) gefährden, aber Artikel 54 des der
darüber stehender “polnischen Verfassung” verbietet präventive
Zensur und garantiert das Recht auf Informationsbeschaffung und –
verbreitung. Leben wir im totalitären China, wo nur die Meinung
der kommunistischen Partei geäußert werden darf, oder in einem
demokratischen Staat, der den Pluralismus respektiert? Den
Wahrheitsgehalt der Botschaft der Mainstream-Medien in Frage zu
stellen, ist es heute ein Verbrechen, das die Sicherheit des
Staates bedroht? Der polnische Staat muss sehr schwach sein, wenn
er auf die Zensur winziger Seiten zurückgreift, deren Einfluss auf
die öffentliche Meinung sehr klein, nahe Null ist. Dies deutet auf
eine obsessive Angst der Regierung vor der Existenz von Medien,
welche sie nicht kontrolliert.</p>
<p>Die polnische Regierung ist unter dem Einfluss der
Kriegsemotionen in Paranoia verfallen und sieht Putins Agenten
überall. Durch die allgegenwärtige ukrainische Propaganda wird sie
emotional und verliert den Bezug zur Realität. Indem sie
unabhängige Portale blockiert, „schneidet sie sich die Ohren ab“.
Dies bedeutet, dass sie weniger lernt und Unwissenheit ihr eines
Tages schaden kann. Politische Kritik ist gut, weil Politiker
ihren Fehler verstehen können (um ihn zu korrigieren), anstatt
sich des aufgeblähten Stolzes zu versichern, dass sie die
brillanten Führer der Nation sind. Dabei treten sie nicht wie
mächtige Riesen auf den Boden, sondern schweben wie Luftballons
darüber. Anscheinend ist die Höhe des Auges über dem Boden
dieselbe, aber… Ich fordere die polnische Regierung auf, die
Zensur abzuschaffen, weil sie unsere Heimat verspotten, indem sie
die Websites zensieren, die von einem Bruchteil der Bevölkerung
besucht werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf,
den Totalitarismus der polnischen Regierung bekannt zu machen und
zu verurteilen.</p>
Maurycy Hawranek<br>
Administrator von WolneMedia.net<br>
Kontakt: <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:wolnemedia.net@interia.pl">wolnemedia.net@interia.pl</a>
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