[Krisenproteste-stuttgart] Justizia und die Stuttgart 21-Seilschaften

[pflugrath]

Hallo ihr,
Roland Hägele hat seit dem letzten Wochenende ein
Tagblatt-Online-Nachrichten Forum eingerichtet. Aktueller Bericht von Eve
Gideon zu unserer Aktion einen Tag nach dem Stuttgarter Landgericht Urteil
zum Bonatz-Erben Peter Dübbers:
Quelle:
http://www.stuttgarter-tagblatt.de/wsb5856376401/Artikel/Kultur/22052010_Jus
tizia-D%FCbbersUrteil.html

Justizia und die Stuttgart 21-Seilschaften

Wenn Bürger gegen Großprojekte klagen oder wenn die Interessen des
Denkmalschutzes denen mächtiger Projektbefürworter entgegen stehen – dann
steht Justizia stets auf der Seite der Mächtigen. Die Rechtsprechung ist in
unserer aus den Fugen geratenen Demokratie längst kein Regulativ mehr, keine
unabhängige Instanz. Zu gewichtig sind die Interessen der
Projektbefürworter, die auf sie einwirken. Das ungefähr war die Botschaft
einer Performance gestern Nachmittag auf der Königstraße und am Rathaus als
Reaktion auf die Abweisung der Klage des Bonatz-Enkels Peter Dübbers durch
das Landgericht.

Justizia auf der Königstraße, umgeben und umgarnt von einer Seilschaft aus
Anzugträgern, denen ganz ungeniert die dicken Geldscheine aus den Taschen
quellen.

Eine schweigende Prozession zog gestern Nachmittag vom Bahnhof zum
Stuttgarter Rathaus: Justizia, ganz in Weiß gehüllt, Sinnbild der
Neutralität der Rechtsprechung, mit ebenso makellos weißer Augenbinde, hält
in der Hand eine Waage. Eine Waage allerdings, auf der die Gewichte ungleich
schwer wiegen: Das eine, obwohl fast die gesamte Waagschale ausfüllend,
wiegt nichts im Vergleich zum Inhalt der anderen Waagschale. Auf dem einen
ist die bunte Menge der Bürgerinnen und Bürger dargestellt – auf dem andern,
weit kleineren, einige wenige schwarzgekleidete Schatten, die sich die Hand
reichen. Die Damen und Herren in Anzug und Krawatte umschmeicheln Justizia,
wedeln mit Banknoten, flüstern ihr ins Ohr. Die Botschaft ist klar und
erschließt sich für die Umstehenden auch ohne Worte.

Einige Passanten klatschen spontan Beifall, einzelne schließen sich an. Nach
dieser neuerlichen Klage-Abweisung ist die Empörung groß. Immer mehr Bürger
fragen sich: Wie neutral sind unsere Gerichte? Zu welchen Gunsten wird
öffentliches Interesse ausgelegt? Welches Gewicht haben die „Seilschaften
 im Hintergrund? Wie kommt es dazu, dass sämtliche Gerichtsurteile zu
Großprojekten, vom Messeurteil angefangen, dass sämtliche Klagen gegen
Stuttgart 21, einschließlich der zur Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids bis
hin zum jetzigen Urteil über den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs
allesamt zugunsten der Projektbefürworter gefällt wurden?

„Wir kommen wieder“! Mit diesem Versprechen verabschieden sich die
Teilnehmer im Stuttgarter Rathaus. Die Hoffnung der Projektbefürworter, die
Abweisung auch dieser Klage könne die Bevölkerung nun endlich dazu bringen,
Ruhe zu geben, diese Hoffnung dürfte sich ein weiteres Mal nicht erfüllen. |
Eve Gideon |

Mike Pflugrath
Attac Regionalgruppe
Schorndorf u. Schwäbisch Gmünd
www.attac.de/schorndorf
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Mittwoch  16.06. / 20.oo Uhr
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zum Stand des Projektes S-21 und
der Widerstand der Schwaben
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12. Juni Demonstration in Stuttgart
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10. Juli landesweiter Aufruf zum Sternmarsch/Demo "Kein S-21"
Stuttgart und Region im Widerstand
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30. Juli, Stuttgart Schlossplatz
Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis
Kein Werben für`s Sterben
www.gelöbnix-stuttgart.de
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http://kopfbahnhof-21.de
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Rems-Murr Bündnis gegen S-21
www.rems-murr-gegen-s21.de
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Aktion "gegen Stuttgart 21"
http://www.parkschuetzer.de/
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"NEIN zum neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg"
www.versammlungsrecht2009.tk
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Bilder u. Berichte zu aktuellen Aktionen: www.action-stuttgart.de
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