[Dissent-fr-info] [Appel de Fribourg - Allemagne pour action decentralisé contre le G20 ] No g20 – Die Krise heißt Kapitalismus !

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*no g20 – Die Krise heißt Kapitalismus*

Nachdem bereits im Mai 2011 der G8-Gipfel im französischen Deauville 
stattgefunden hat, wollen sich die Regierungs- und Finanzchefs der 20 
mächtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang November 2011 im 
französischen Cannes treffen. Gemeinsam mit Vertretern des 
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) setzen sich 
die Staatsoberhäupter der „Gruppe der 20? (G20) an einen Tisch um 
weltweite „Krisenbewältigungsmaßnahmen“ in Form von Sozialabbau, 
Spardiktat und imperialistischen Interventionen zu koordinieren.

*Die Krise heißt Kapitalismus*

Die Krise ist längst nicht vorüber. Griechenland, Irland und Portugal 
scheinen so gut wie pleite und sind auf die „Rettung“ durch IWF, EZB und 
EU angewiesen. Doch vor allem in Griechenland wird deutlich, was diese 
Abhängigkeit für die Menschen bedeutet. Der Ausverkauf des Landes ist in 
vollem Gange. Im Zuge der Privatisierungspolitik werden einst staatliche 
Bereiche an ausländische, nicht zuletzt auch an deutsche Investoren, 
ausverkauft. Erkämpfte soziale Standards werden zurückgenommen, das 
Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Löhne sinken. Was in 
Griechenland in zugespitzter Form zu beobachten ist, nämlich die 
Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, steht überall auf der 
Tagesordnung.

Gerade auch in Deutschland setzt sich der Abbau der Sozialstaatlichkeit 
fort, Leistungen werden gekürzt, der Arbeitsmarkt „flexibilisiert“, was 
für viele Menschen nichts anderes bedeutet als Arbeitlosigkeit und 
sozialer Abstieg. Die Grundbedürfnisse der Menschen werden geopfert um 
weiterhin die Profitinteressen des Finanz- und Wirtschaftssektors 
durchzusetzen. Eine Sozialisierung der Verluste findet statt und damit 
einhergehend die Privatisierung der Gewinne. Das heißt weniger Geld für 
Bildung, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung und Milliarden aus 
öffentlichen Geldern für sogenannte Rettungspakete. Die BRD setzt diese 
Politik nicht nur im eigenen Land konsequent durch, beispielsweise durch 
die Agenda 2010, sondern nimmt hierbei eine Vorreiterrolle in Europa ein.

Die G20 ist offensichtlich nicht daran interessiert die 
Lebensbedingungen der lohnabhängigen Menschen zu verbessern. Vielmehr 
dient die Krise als Legitimation für Kürzungswahn und Sozialabbau mit 
dem Ziel die kapitalistischen Verwertungsbedingungen zu optimieren. Die 
Bedürfnisse der Menschen spielen im Kapitalismus keine Rolle. Und was 
bei uns prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit soziale 
Ausgrenzung bedeutet, heißt im Trikont und in Teilen der Schwellenländer 
Hunger, Krankheit und Tod.

*Krieg dem Krieg*

Auf der Tagesordnung der G20 stehen längst nicht mehr nur 
wirtschaftliche Fragen. Auch eine gemeinsame „Sicherheitspolitik“ wird 
immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jahren voranschreitenden 
und durch den Wegfall der Systemkonkurrenz noch beschleunigten Siegeszug 
der neoliberalen Globalisierung, kommt es verstärkt zu militärischen 
Interventionen zur Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher 
Interessen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von 
Institutionen wie IWF und Weltbank weltweit Wirtschaftsräume im Sinne 
westlicher Interessen restrukturiert werden. Dies äußert sich darin, 
dass beispielsweise die BRD und Frankreich derzeit Griechenland 
diktieren, wie es seinen Haushalt zu sanieren hat. Aber auch die 
Durchsetzung von Freihandelszonen in weiten Teilen des Trikonts sind 
hierfür ein Beispiel.

Auf der anderen Seite gewinnen auch direkte militärische Interventionen 
und die Installation von Marionettenregimen immer mehr an Bedeutung. Im 
Irak, in Afghanistan und auch in Libyen zeigt sich deutlich, dass es bei 
diesen Ensätzen nicht um den Schutz von Menschenrechten und Demokratie 
geht sondern um die Sicherung von Ressourcen und um die Erschließung 
neuer Märkte mit dem erwünschten Nebeneffekt der Ankurbelung der 
Rüstungsindustrie, mit den entsprechenden Folgen für die Bevölkerung vor 
Ort.

*Internationale Solidarität muss praktisch werden*

Seit die G8-Treffen, nicht zuletzt durch zunehmende Gipfel-Proteste der 
globalisierungskritischen Bewegung, immer mehr in eine 
Legitimationskrise geraten, werden sie nun nach und nach von den G20 
abgelöst. Gerne wird behauptet, dass die Frage der Legitimation nun kein 
Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Weltbevölkerung repräsentieren 
würden. Im wesentlichen handelt es sich jedoch um die Regierungen der 
reichen kapitalistischen Staaten, die hier am Tisch sitzen und im Sinne 
der besitzenden Klasse handeln und nicht im Sinne von 2/3 der 
Weltbevölkerung. Die weltweite Durchsetzung des neoliberalen 
Kapitalismus macht gelebte internationale Solidarität notwendiger denn 
je. Die herrschende Klasse setzt alles daran diese Solidarität im Keim 
zu ersticken. Durch die ständige Hetze gegen „faule Griechen“, die 
selbst Schuld an „ihrer Krise“ hätten, soll von den gemeinsamen 
Interessen der Lohnabhängigen hier und in Griechenland abgelenkt werden. 
Denn das Erkennen dieser Gemeinsamkeiten kann eine Waffe sein und ist 
unabdingbar für die Verteidungung sozialer Errungenschaften und den 
erfolgreichen Kampf für eine revolutionäre Perpektive jenseits von 
Hunger, Ausbeutung und Krieg. Den Klassenkämpfen weltweit, die sich 
gegen imperialistische Einflussnahme wehren muss unsere Solidarität gelten.

*Auf die Straße in Freiburg gegen die G20*

In diesem Jahr finden keine großen zentralen Gipfelproteste in 
Frankreich statt, anders als beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in 
Heiligendamm oder 2009 beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl. Wir 
folgen dem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung zu dezentralen 
Aktionen und werden am 5. November 2011 im Dreiländereck in Freiburg 
unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse lautstark und 
entschlossen auf die Straße tragen. Beteiligt euch an der Demonstration 
und werdet aktiv für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

/Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, schreibt einfach eine Email 
<http://g20.blogsport.de/kontakt/>./

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