[Imc-germany-editorial] Die polnische Regierung zensiert die freien medien

[Wolne Media]

Bitte veröffentlichen Sie diesen Artikel - Indymedia.de. Weil die 
polnische Regierung das Gesetz durchgesetzt hat und die Angelegenheit 
sehr wichtig ist.

------

Sie wollen die unabhängigen Medien zum Schweigen bringen? Dann lasst uns 
für die ganze Welt schreien! Die polnische Regierung zensiert die freien 
medien.

Das unabhängige nichtkommerzielle Freiheitsportal aus Polen, 
wolnemedia.net, präventiv zensiert. Es geschah trotz den durch Art. 54 
der polnischen Verfassung garantierten Schutz. Die pro-ukrainische 
Regierung erlaubt es nicht, die pro-ukrainische Propaganda und 
Regierungspolitik zu kritisieren. Nach 15 Jahren Einsatz für die 
Meinungsfreiheit stiess der Eigentümer des Portals auf brutale Zensur 
des Staatssicherheitsdienstes. Er erhielt weder eine Zensurentscheidung 
noch Informationen darüber, wie er Berufung einlegen kann. Das Gesetz 
listet die zur Anwendung der Zensur befugten Organisationen nicht auf, 
es gibt keine Durchführungsverordnung und keinen Rechtsbehelf. Die Liste 
der zensierten Seiten ist klassifiziert und wächst ständig. Seiten in 
der .pl-Domain sind deaktiviert. Auf Websites mit internationalen 
Domains kann man nur von ausserhalb des polnischen Territoriums 
problemlos zugreifen. In Polen um die Zensur der ausländischen Adressen 
zu umgehen kann man über VPN, Proxy-Gateways oder mithilfe einer 
Änderung polnischer DNS-Adressen zugreifen. Dies wissen die meisten 
Bürger nicht. Die gesperrten Seiten stellen sich gegen die Regierung und 
haben die einseitigen Nachrichten der Mainstream-Medien kritisiert. Die 
polnische Regierung will ein Informationsmonopol haben und blockiert, 
unter dem Vorwurf der Bedrohung der Staatssicherheit, jeden, der ihre 
Propaganda nicht weiterverbreitet. Hier ist die Erklärung des 
Eigentümers des Portals. Lese, kopiere und verteile! Lass es die ganze 
Welt wissen!

* * *

Ich fühle mich wie eine winzige Fruchtfliege, die der totalitäre Staat 
mit Raketen aus einer Flugabwehrkanone abschiessen will! Eine präventive 
Zensur des Portals WolneMedia.net durch die Agentur für innere 
Sicherheit (ABW) erfolgte nach der Veröffentlichung des Videos des 
parlamentarischen Untersuchungsteams für Staatssicherheit im Mai 2019, 
in dem der Agent des zentralen Antikorruptionsbüros, Wojciech Janik, 
aussagte: „Dies sind Informationen aus mehreren Quellen und es sich bei 
diesen Bändern tatsächlich um Personen handelt, die aufgezeichnet 
wurden, und sie zur Erpressung verwendet werden. Andererseits besagten 
spätere Feststellungen im Zusammenhang mit dem Fall, dass die Backups, 
also zusätzliche Kopien der Bänder, an einen sicheren Ort auf dem 
Territorium der Ukraine gebracht wurden“.

https://youtu.be/jOZk1vPOaoM?t=170

Was war auf den Bändern, das Politiker so erschrocken machte, dass die 
Ehefrau nicht verzeihen und die Wähler es nicht ignorieren würden? Sex 
mit einem Nilpferd? Wenn sie der Erpressung erlagen – sollte die Behörde 
für innere Sicherheit sie verhaften, weil sie Polen verraten haben, und 
nicht vor dem Gefängnis schützen!! Soll die Werbung für die 
polnisch-ukrainische Union in den Medien die heimliche Kapitulation 
verschleiern? Ist Polen eine Kolonie der Ukraine geworden? Das polnische 
Parlament zeigt die Flagge der Ukraine (des Gastlandes) anstelle der 
Flagge des Gastgeberlandes und die Flagge Polens anstelle des 
Gastlandes. Einige staatliche Gebäude haben die Flaggen Polens durch die 
Ukraine ersetzt und damit gegen das polnische Gesetz verstossen. Das 
verstärkt Verdacht.

Formal gibt es in Polen keinen Krieg, daher stellt meine Website keine 
Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Woraus soll es auch bestehen? 
Weil es die Feke News aus der Ukraine veröffentlicht? Na und – die 
russische werden auch publiziert. Das Portal veröffentlicht 
Informationen aus der ganzen Welt. Warum sollte er eine Ausnahme für die 
Russen machen, denen während des Krieges in der Ukraine sogar mit 
Warnungen vorangestellt werden – “Achtung, russische Propaganda”? Meine 
Website steht auf der Seite Polens und der Polen (aber nicht der 
Regierung). Das Portal steht auf der Seite der einfachen Leute aber 
nicht der Konzerne, der Bankster und der “Eliten”. Es ist kein 
Propaganda-Sprachrohr Russlands, der Ukraine oder irgendetwas anderes. 
Ich nehme meine Leser ernst – ich möchte, dass sie nachdenken und ihre 
eigenen Schlüsse ziehen. Ich bin kein Russophiler, Russophobe, 
Ukrainephobe oder Ukrainephobe – ich urteile über Menschen, nicht über 
Nationen. Es gibt sogar Inhalte auf meinem Portal, mit denen ich nicht 
einverstanden bin. Wieso den? Denn die Mission von WolneMedia.net ist 
Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Ortes, an dem die Linke die 
Rechte und die Rechte die Linke überzeugen kann. Zivilisiert und ohne 
Angst eine Ohrfeige wegen Ehrlichkeit zu bekommen.

Ich will Frieden in der Ukraine, weil der Krieg böse ist. Ich 
unterstütze Russlands Aggression gegen die Ukraine genauso wenig wie ich 
die US-Aggression gegen verschiedene Länder der Welt unterstützt hatte. 
Ich fördere die Hilfe für Kriegsopfer (aber polnische Bürger in Polen 
dürfen nicht schlechter behandelt werden als Flüchtlinge) und ich 
unterstütze auch Prozesse wegen Kriegsverbrechen (nicht nur russische). 
Ich will eine polnisch-ukrainische Aussöhnung, die sich nicht auf der 
Schönfärberei des Massakers von Wolhynien von 1943 und auf dem 
Einschmeicheln bei der Ukrainern basieren sollte, sondern auf einer 
Entschuldigung der Ukraine bei der polnischen Nation, auf der 
Verurteilung des Völkermords und auf den Verzicht auf territoriale 
Ansprüche.

Lassen wir uns von Empathie, aber auch von gesundem Menschenverstand und 
den Interessen Polens leiten. Ich weiss, dass es den Art. 180 des 
„Telekommunikationsgesetzes“ gibt, der ohne Gerichtsbeschluss und 
Kontrolle erlaubt, Websites zu sperren, die angeblich die Sicherheit des 
Staates (in der Praxis das Wohlergehen der Regierung) gefährden, aber 
Artikel 54 des der darüber stehender “polnischen Verfassung” verbietet 
präventive Zensur und garantiert das Recht auf Informationsbeschaffung 
und – verbreitung. Leben wir im totalitären China, wo nur die Meinung 
der kommunistischen Partei geäußert werden darf, oder in einem 
demokratischen Staat, der den Pluralismus respektiert? Den 
Wahrheitsgehalt der Botschaft der Mainstream-Medien in Frage zu stellen, 
ist es heute ein Verbrechen, das die Sicherheit des Staates bedroht? Der 
polnische Staat muss sehr schwach sein, wenn er auf die Zensur winziger 
Seiten zurückgreift, deren Einfluss auf die öffentliche Meinung sehr 
klein, nahe Null ist. Dies deutet auf eine obsessive Angst der Regierung 
vor der Existenz von Medien, welche sie nicht kontrolliert.

Die polnische Regierung ist unter dem Einfluss der Kriegsemotionen in 
Paranoia verfallen und sieht Putins Agenten überall. Durch die 
allgegenwärtige ukrainische Propaganda wird sie emotional und verliert 
den Bezug zur Realität. Indem sie unabhängige Portale blockiert, 
„schneidet sie sich die Ohren ab“. Dies bedeutet, dass sie weniger lernt 
und Unwissenheit ihr eines Tages schaden kann. Politische Kritik ist 
gut, weil Politiker ihren Fehler verstehen können (um ihn zu 
korrigieren), anstatt sich des aufgeblähten Stolzes zu versichern, dass 
sie die brillanten Führer der Nation sind. Dabei treten sie nicht wie 
mächtige Riesen auf den Boden, sondern schweben wie Luftballons darüber. 
Anscheinend ist die Höhe des Auges über dem Boden dieselbe, aber… Ich 
fordere die polnische Regierung auf, die Zensur abzuschaffen, weil sie 
unsere Heimat verspotten, indem sie die Websites zensieren, die von 
einem Bruchteil der Bevölkerung besucht werden. Ich fordere die 
internationale Gemeinschaft auf, den Totalitarismus der polnischen 
Regierung bekannt zu machen und zu verurteilen.

Maurycy Hawranek
Administrator von WolneMedia.net
Kontakt: wolnemedia.net at interia.pl
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://lists.aktivix.org/pipermail/imc-germany-editorial/attachments/20220516/e0e37f17/attachment.html>